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Vorlage - V 20/0927-01  

 
 
Betreff: Bericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Mülheim an der Ruhr durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen
hier: Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Konietzka, Tel. 5001
Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 Referat I  
 Referat V  
 Referat II  
 Referat III  
 Amt 14 - Rechnungsprüfungsamt  
 Amt 24 - Fachbereich Finanzen  
 Amt 26 - ImmobilienService  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorberatung
05.02.2021 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II  

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Behandlungsvorschlag:

Der Ausschuss berät nach § 105 Abs. 6 GO NRW über den Bericht der überörtlichen Prüfung der Stadt Mülheim an der Ruhr durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen sowie die Stellungnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen, leitet das Beratungsergebnis an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter und lässt im Anschluss den Rat der Stadt bis zum 30.04.2021 darüber beschließen (§ 105 Abs. 7 GO NRW).

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Bericht:

Im Jahr 2019 hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) bei der Stadt Mülheim an der Ruhr eine überörtliche Prüfung nach § 105 Abs. 1 GO NRW durchgeführt. Der Schwerpunkt lag dabei auf folgenden Themen:

-         Hilfe zur Erziehung

-         Finanzen

-         Hilfe zur Pflege

-         Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II

-         Verkehrsflächen

-         Friedhofswesen

-         Bauaufsicht

-         Zahlungsabwicklung

-         Kennzahlenset.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 04.06.2020 beschlossen, dass die Berichte über die überörtliche Prüfung zunächst in den Fachausschüssen – einschließlich der jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung – vorgestellt und beraten werden.

 

Der Bericht zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II“ wird hiermit dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.

Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:

 

F 1

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat noch Möglichkeiten, ihr Controlling weiter auszubauen.

 

E 1.1

Erkenntnisse aus der Überprüfung sollten dazu führen, dass das Maßnahmencontrolling mit einem wirkungsvollen Vertragscontrolling verbunden wird.

 

Stellungnahme:

Die Empfehlung wird aufgegriffen.

 

E 1.2

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat noch Möglichkeiten, das Controlling weiter auszubauen, um noch höhere Transparenz zu schaffen. Einige Beispiele sind: Anzahl Kostensenkungsverfahren, Nettohaushaltsbelastung durch die Kosten für Unterkunft, Anzahl der Kürzungen bei Unangemessenheit usw., Anzahl Widersprüche und Klagen und Fallzahlen zur Arbeitsmarktintegration.

 

E 2

Die Stadt Mülheim an der Ruhr sollte in regelmäßigen Abständen die tatsächliche Verfügbarkeit von Wohnungen am Wohnungsmarkt auswerten. So kann sie bei Rechtsstreitigkeiten den Nachweis über tatsächlich verfügbare Wohnungen fortlaufend erbringen. Außerdem ist die Sozialagentur dadurch in der Lage, bei der Suche nach geeignetem Wohnraum zu unterstützen.

 

Stellungnahme:

Die Rechtsstelle und die IT-Abteilung des Jobcenters haben ein Konzept und Pflichtenheft entwickelt für eine entsprechende Datenbank mit den aufgeführten Angaben zu der Sichtung und Wertung z. B. des aktuellen Standes von Kostensenkungsverfahren in Gänze, Höhe der Überschreitungen der angemessenen Kosten der Unterkunft, tatsächliche Senkung auf die angemessenen Kosten der Unterkunft, anhängige Widerspruchs- und Klageverfahren. Dies stellt die eindeutige digitale Vorhaltung der Fälle sicher. Darüber hinaus wird in der Datenbank, die nach regelmäßigen Intervallen (quartalsweise) gepflegt wird, festgehalten, welche Wohnungen verfügbar sind.

Eine Nutzungsmöglichkeit wird nach abschließender Programmierung voraussichtlich im II. Quartal 2021 möglich sein.

Eine monatliche Auswertung der Aufwendungen der kommunalen Mittel an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II ist aus der IT über das Fachverfahren  AKDN für die beteiligten Stellen zur Transparenz (Leitung, politische Gremien) möglich und wrd in das im Hause bestehende Berichtswesen integriert werden.

Auswertungen zu Eingliederungsleistungen erfolgten regelmäßig auf der Grundlage der §§ 53 ff. SGB II an die Bundesagentur für Arbeit aus dem IT-System SoPart. Hier werden ebenfalls die Zielerreichungen von vermittelten Aktivierungsmaßnahmen über Dritte, sowie der Verringerung bzw. Beendigung der Hilfebedürftigkeit durch Unterstützungsleistungen des JC aufbereitet und ausgewertet.

 

F 2

Die Stadt Mülheim an der Ruhr verfügt über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft aus dem Jahre 2016, welches die Grundlage für die Leistungsgewährung ist.

 

Stellungnahme:

Das schlüssige Konzept wurde inzwischen neu erstellt. Seit August 2020 wird des angewandt. Das schlüssige Konzept wird wie in der Vergangenheit auch zukünftig regelmäßig überprüft und aktualisiert.

 

F 3

Die Stadt Mülheim an der Ruhr positioniert sich mit den Transferaufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Unterkunft und Heizung je Einwohner im Mittelfeld. Dies korrespondiert mit der SGB II-Quote und der angemessenen Bruttokaltmiete.

 

Stellungnahme:

Die Feststellung ist zutreffend.

 

F 4

Arbeitshilfen für die Kosten für Unterkunft liegen vor, könnten jedoch Sachverhalte klarer regeln, um eine einheitliche Sachbearbeitung zu gewährleisten.

 

E 4

Die Arbeitshilfe sollte auf die städtischen Bedürfnisse angepasst werden. Fallbeispiele würden die Sachbearbeitung unterstützen. Eingabehinweise im Fachverfahren könnten ergänzt werden, ggf. mit Berechnungshilfen (z. B. für die Wirtschaftlichkeitsberechnung) und Dokumentationsanforderung für die Akte.

 

Stellungnahme:

Es lagen im Prüfzeitraum umfassende Arbeitsanweisungen zu verschiedenen Thematiken im Bereich der Kosten der Unterkunft vor. Zudem wurden seit dem Bericht weitere Arbeitshilfen in diesem Bereich erlassen: eine weitergehende Arbeitsanweisung zu dem Bereich „angemessene Heizkosten“ ist zwischenzeitlich in Kraft getreten; eine Handlungsanweisung zu dem notwendigen Zustimmungsverfahren bei Wohnungsanmietungen ist in der Umsetzung. Für den Bereich der Leistungsgewährung bestehen klare interne Vorgaben zu der Beurteilung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft bzw. der Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens.

Für den Bereich einer einheitlichen Umsetzung in AKDN werden interne, vertiefende Schulungen anberaumt.

 

F 5

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat eine Arbeitshilfe für die einmaligen Leistungen aus dem Jahr 2011. Die Angaben sind teilweise veraltet. Die Einzelpreise sind seit 2011 nicht mehr aktualisiert worden.

 

E 5.1

Die Arbeitshilfe sollte aktualisiert werden. Zum einen sollten die Einzelpreise nachvollziehbar aktualisiert werden. Zum anderen sollten Sonderfälle in der Arbeitshilfe mit aufgeführt werden.

 

E 5.2

Zur besseren Abgrenzung der Leistungsarten sollte in der Arbeitshilfe deutlich darauf verwiesen werden, dass die Ersatzbeschaffung als Bundesleistung in Form eines Darlehens nach § 24 Abs. 1 SGB II zu gewähren ist. Diese Klarstellung kann das Risiko minimieren, dass die Leistungsarten durch die Sachbearbeitung falsch ausgewählt werden und die Stadt Mülheim an der Ruhr fälschlicherweise als Kostenträger belastet wird. Unterstützt werden kann dies durch einen Hinweis zur korrekten Erfassung der Leistung im Fachverfahren.

 

Stellungnahme:

Anhand von bestehenden Auswertungen mit anderen SGB II-Leistungsträgern in NRW wurde bereits festgestellt, dass sich das JC bei der Bemessung der Leistungen gem. § 24 Abs. 3 SGB II im unteren Feld der Bemessung der Hilfen bewegt. Sozialgerichtlich wurden hier noch keine Klagen betreffend der Höhe der Festsetzungen verloren.

Jedoch wird auch hier in diesem Fall eine weitere detaillierte Konkretisierung folgen. In der Arbeitshilfe soll die Abgrenzung der Ersatzbeschaffung zu § 24 Abs. 3 SGB II (welche durch kommunale Kosten gedeckt werden) erörtert werden. Die bestehende Arbeitshilfe wird entsprechend der Empfehlung im ersten Quartal 2021 angepasst.

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II werden in der Produktgruppe PN05020 bewirtschaftet.

 

Unmittelbare Auswirkungen ergeben sich aus dem Bericht nicht. Inwieweit sich Veränderungen in der Haushaltswirtschaft durch die Prüfung und etwaige Umsetzung einzelner Empfehlungen ergeben, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

 

 

Marc Buchholz

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage(n):

gpaNRW Bericht „Arbeitssuchende nach dem SGB II der Stadt Mülheim an der Ruhr 2019“

(Die Anlage wird über das Ratsinformationssystem Allris zur Verfügung gestellt und ist im Internet einsehbar. Ausdrucke können bei Frau Nicole Gebert, Tel. 455 5000 nicole.gebert@muelheim-ruhr.de, angefordert werden.)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (2269 KB)