Vorlage - V 21/0308-01  

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt,

a)     den Jahresabschluss der MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis zum 31.12.2020 mit einem Jahresüberschuss i.H.v. 2.088.255,65 € festzustellen, vom Bilanzgewinn i.H.v. 2.094.634,51 € insgesamt 2.090.000 € und zwar am 30.06.2021 1.045.000 € und am 30.11.2021 1.045.000 € – insofern es die Liquidität der Gesellschaft zulässt – an die Gesellschafter entsprechend ihren Gesellschafteranteilen (Stadt Mülheim 51% = jeweils 532.950 €; REMONDIS GmbH 49% = jeweils 512.050 €) auszuschütten und den Restbetrag von 4.634,51 € auf neue Rechnung vorzutragen,

b)     dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen,

c)      den Geschäftsführern Günther Helmich und Timo Juchem für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen und

d)     die gkw:treuadvisa Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2021 zu bestellen.

Er genehmigt die in der Gesellschafterversammlung der MEG am 23.04.2021 unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien der Stadt entsprechend gefassten Beschlüsse.

Begründung:

Der vorgelegte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2020 wurde von der gkw:treuadvisa Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der ordnungsgemäßen Buchführung, der Wiedergabe der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der zutreffenden Vorstellung der Lage und der Darstellung der Risiken bezüglich der künftigen Entwicklung der Gesellschaft erhalten.

Auch die erweiterte Prüfung nach § 53 HGrG ergab keine Beanstandung.

Die Gesellschaft hat im Jahr 2020 einen Jahresüberschuss i.H.v. 2.088 T€ (Plan:     1.304 T€ / Vorjahr: 2.040 T€) erwirtschaftet.

In 2020 erhöhten sich die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr (28.689 T€) um 1.399 T€ auf 30.088 T€. Die Umsatzerlöse sind hauptsächlich für die Erbringung der Leistungen im Rahmen der Abfallentsorgung und Straßenreinigung angefallen. Von den Umsatzerlösen von insgesamt 30.088 T€ entfallen 17.545 T€ auf kommunale Dienstleistungen (Vorjahr: 17.464 T€). Die o.g. Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus einem Anstieg der gewerblichen Umsätze um 1.319 T€ auf 12.546 T€ (Vorjahr: 11.227 T€).

Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich in 2020 um 2.031 T€ auf 3.027 T€ (Vorjahr: 996 T€), was wesentlich auf um 1.180 T€ höhere Erträge aus Versicherungsentschädigungen (2020: 1.350 T€ / Vorjahr: 170 T€) zurückzuführen ist. Die hohen Versicherungsentschädigungen in 2020 resultieren aus dem Brand der Umschlagshalle für gemischten Hausmüll (Halle 10), welcher durch die Feuerversicherung bis auf eine geringfügige Selbstbeteiligung i.H.v. 25 T€ vollständig abgedeckt wurde.

Der Materialaufwand in 2020 i.H.v. 7.424 T€ erhöhte sich um 900 T€ gegenüber dem Vorjahr (6.524 T€). Die Kosten für den Ankauf von Wertstoffen sind um 122 T€ gesunken, während die Kosten für Fremdleistungen um 199 T€ sowie die Entsorgungskosten um 605 T€ gestiegen sind.

Der Anstieg des Personalaufwandes um 423 T€ (2020: 12.013 T€ / Vorjahr: 11.590 T€) ist im Wesentlichen auf eine höhere durchschnittliche Mitarbeiterzahl gegenüber dem Vorjahr (2020: 206 Mitarbeiter*innen + 13 Auszubildende / Vorjahr: 198 Mitarbeiter*innen + 12 Auszubildende) sowie die Anpassung des Tarifentgeltes zurückzuführen.

Der Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 1.932 T€ (2020: 7.757 T€ / Vorjahr: 5.825 T€) ist im Vergleich zum Vorjahr insbesondere auf höhere Kosten für Instandhaltung (+1.016 T€), gestiegene Werbekosten (+260 T€) und Kosten aus „Sale and lease back“ Geschäften (+541 T€), denen sonstige betriebliche Erträge in gleicher Höhe gegenüberstehen, zurückzuführen. Gegenläufig entwickelten sich die Aufwendungen für Werkzeuge und Kleingeräte, welche gegenüber dem Vorjahr um 115 T€ sanken.

Die Bilanzsumme verminderte sich im Geschäftsjahr 2020 gegenüber dem Vorjahr (21.936 T€) um 458 T€ auf 21.478 T€.

Auf der Aktivseite ist dies im Wesentlichen auf einen um 1.079 T€ geringeren Bestand an Anlagevermögen zurückzuführen. Die sonstigen Vermögensgegenstände und der Rechnungsabgrenzungsposten sind dagegen stichtagsbedingt um 398 T€ gestiegen.

Auf der Passivseite wirkte sich der Rückgang des langfristigen Fremdkapitals um 498 T€ bilanzverkürzend aus.

Die Eigenkapitalquote stieg insbesondere aufgrund der gesunkenen Bilanzsumme gegenüber dem Vorjahr von 33,7% auf 34,6%.

Mit der Erwirtschaftung eines Jahresüberschusses i.H.v. 2.088 T€ in 2020 bleibt grundsätzlich festzustellen, dass eine positive Geschäftsentwicklung der MEG – auch unter erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie – weiterhin gegeben ist.

Weitere Erläuterungen können im Rahmen der Hauptausschusssitzung durch die Geschäftsführung der MEG gegeben werden.

Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.

In der Gesellschafterversammlung der MEG am 23.04.2021 wurden folgende Beschlüsse auf einstimmige Empfehlung des Aufsichtsrates (zu b erfolgte aufgrund der Befangenheit keine Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates der MEG, sondern lediglich eine Kenntnisnahme des in der Gesellschafterversammlung der MEG angestrebten Beschlusses) und unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die politischen Gremien der Stadt einstimmig gefasst.

a) Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2020

Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2020 fest und beschließt gemäß Ergebnisverwendungsvorschlag der Geschäftsführung, vom Bilanzgewinn i.H.v. 2.094.634,51 € insgesamt 2.090.000 € und zwar am 30.06.2020 1.045.000 € und am 30.11.2020 1.045.000 € - insofern es die Liquidität der Gesellschaft zulässt - an die Gesellschafter entsprechend ihren Gesellschafteranteilen (Stadt Mülheim 51% = jeweils 532.950 €; REMONDIS GmbH 49% = jeweils 512.050 €) auszuschütten und den Restbetrag von 4.634,51 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Beschluss kann genehmigt werden.

b) Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2020

Die Gesellschafterversammlung erteilt den Mitgliedern des Aufsichtsrates Entlastung für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2020.

Der Verwaltung/BHM sind keine Tatsachen bekannt, die einer Entlastung des Aufsichtsrates entgegenstehen.

Der Beschluss kann genehmigt werden.

c) Entlastung der Geschäftsführer Günther Helmich und Timo Juchem für das Geschäftsjahr 2020

Die Gesellschafterversammlung erteilt den o.g. Geschäftsführern Entlastung für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2020.

Der Verwaltung/BHM sind keine Tatsachen bekannt, die einer Entlastung der o.g. Geschäftsführer entgegenstehen.

Der Beschluss kann genehmigt werden.

d) Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021

Die Gesellschafterversammlung bestellt die gkw:treuadvisa Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2021. Die gkw:treuadvisa prüft den Jahresabschluss der MEG seit dem Geschäftsjahr 2018.

Der Verwaltung/BHM sind keine Tatsachen bekannt, die der o.g. Bestellung entgegenstehen.

Der Beschluss kann genehmigt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Es ergibt sich eine Einnahme für den städtischen Haushalt i.H.v. rd. 897 T€ (532.950 € x 2 abzgl. 15,83% Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag = 897.168 €).

Marc Buchholz

Anlagen:

Anlage I: Bilanz zum 31.12.2020

Anlage II: Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2020

Anlage III: Lagebericht 2020