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Vorlage - A 21/0353-01  

 
 
Betreff: Übertragung der Technischen Betriebsleitung und des forstlichen Betriebsvollzuges im Mülheimer Forst, hier: Auftrag für Verhandlungen mit RVR Ruhr Grün
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Energie Entscheidung
01.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
24.06.2021 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche und Verhandlungen mit der eigenbetriebsähnlichen Gesellschaft des Regionalverbandes Ruhr (RVR), Ruhr Grün, zu führen mit dem Ziel, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Technischen Betriebsleitung und des forstlichen Betriebsvollzuges für den städtischen Forst – unter Berücksichtigung und Erhalt des ökologischen Status - zu prüfen und dem Rat der Stadt zur weiteren Beratung vorzulegen.

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Sachverhalt:
Die Antragstellerinnen sehen in Ruhr Grün einen kompetenten und erfahrenen Partner auch für die Pflege, den Schutz und die Entwicklung der städtischen, bisher von der städtischen Oberförsterei betreuten Mülheimer Waldflächen (ca. 1.000 ha). Ruhr Grün hat inzwischen auch über die im Eigentum des RVR befindlichen Flächen hinaus (ca. 14.500 ha, ein Fünftel der gesamten Waldfläche im Bereich der Metropole Ruhr) - vertraglich geregelt als Dienstleister für Kommunen - die Betreuung anderer kommunaler Waldflächen (Ennepe-Ruhr-Kreis, seit 1998 Stadt Witten) übernommen. Ruhr Grün ist außerdem bereits seit Jahren in Mülheim an der Ruhr, am Auberg, im Naturschutz aktiv.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU sind zuversichtlich, dass mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem RVR Ruhr Grün zur Übertragung der Technischen Betriebsleitung und des forstlichen Betriebsvollzuges für den Mülheimer Forst auch der Einsatz der im städtischen Forst Beschäftigten (Produktgruppe 13.011 Wald: Tarifliche Beschäftigte 6,02 und Beamte 2,51) zufriedenstellend geregelt und  für Synergieeffekte gesorgt wird. Zugleich können damit die Ziele sowohl der ökologischen Waldbewirtschaftung und -pflege als auch einer geringeren Subventionierung des Bereiches Mülheimer Forst (Soll 2021: Minus 882.115 €) erfolgreich verfolgt werden.

Ruhr Grün bietet eine stabile Organisationsstruktur und stellt eine dauerhafte Präsenz vor Ort sicher. Von der Planung über die Organisation von Pflegemaßnahmen bis zur Holzvermarktung erfolgen alle Prozesse aus einer Hand. „Kommunale Waldbesitzer profitieren von der besonderen Kompetenz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung, beispielsweise im Haushaltswesen, in der Bauleitplanung und bei Vergaben“, heißt es auf der Internetseite von Ruhr Grün. Die Leistungen umfassen außerdem auch die Planung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen, Ökopunktemanagement, die Anmeldung von Wildschäden, Grundstücksgeschäfte und Waldbewertungen. Ruhr Grün kooperiert mit Behörden und Verbänden und garantiert, dass sowohl gesetzliche Vorgaben als auch Zertifizierungsstandards (PEFC, FSC, Naturland etc.) eingehalten werden.

Christina Küsters                             Dr. Roland Chrobok
Fraktionsvorsitzende                        Ausschusssprecher

Tim Giesbert                                   Oliver Linsel
Fraktionsvorsitzender                      Ausschusssprecher

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Anlage(n):