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Vorlage - A 21/0524-01  

 
 
Betreff: Änderung der Hauptsatzung und des Dezernatsverteilungsplanes
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
24.06.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
01.07.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Synopse_zur_vorgeschlagenen_Änderung.pdf  
Dezernatsverteilungsplanneu2021.pdf  

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Beschlussvorschlag:
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragen:

I. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt, die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 02.07.2020 in der Fassung vom 29.04.2021 (Anlage zur Vorlage) wie folgt zu ändern:

    § 30 Absatz 1 der Hauptsatzung neu:
 

    „Der Rat wählt fünf hauptamtliche Beigeordnete, die zusammen mit der

    Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister den Verwaltungsvorstand bilden."


 

II. Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister

wie folgt festgelegt:

     1. Der Zuschnitt der Dezernate I, II, III und VI bleibt unverändert (vgl.

         Dezernatsverteilungsplan vom Februar 2021).

     2. Das bisherige Dezernat V wird aufgeteilt in zwei Dezernate, die Dezernate IV und V:
 

         - Das neu zu bildende Dezernat IV erhält die Zuständigkeit für Kinder, Jugend und

           Schule (Amt 45) sowie Sport (Amt 52); 

         - Das Dezernat V erhält die Zuständigkeit für Soziales (Amt 50), Gesundheit

            und Hygiene (Amt 53) sowie Kultur (Amt 41).


 

III. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt umgehend die Beschlussvorlagen

zur Ausschreibung zur Entscheidung vorzulegen.

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Sachverhalt:
Der bisherige Geschäftsbereich des Dezernates V steht nicht nur infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie vor erheblichen Herausforderungen. Beispielhaft aufzuführen sind:

- die besonderen Anforderungen im Bereich der Bildung, u.a. durch den Ausbau des Offenen

  Ganztags und die neue Bildungsentwicklungsplanung (u.a. G8/G9),

- die Weiterentwicklung des Gesundheitsamtes,

- der Bereich der Jugendhilfe, der die Folgen der Pandemie im Wege veränderter

   Betreuungsstrukturen systematisch abmildern muss und

- der Bereich Soziales, der durch Gründung des Amtes 57/Jobcenter vor einer

  Neuaufstellung steht und den Folgen der Pandemie mittels professioneller

  Strukturen/Prozesse entgegensteuern muss, um beispielsweise eine

  signifikante Zunahme im Bereich der Bedarfsgemeinschaften zu verhindern.


Die Stadt Mülheim an der Ruhr befindet sich nach wie vor im Stärkungspakt und muss somit in dieser besonderen Ausnahmesituation den vorgenannten Herausforderungen mit einer stringenten Steuerung begegnen. Da sich die anderen Dezernate in ihrer Aufgabenstellung bereits „am Limit“ befinden, ist für eine zielgerichtete Steuerung die Bildung eines weiteren Dezernates unabdingbar, um die Steuerung auf die im Rahmen der aktuellen Rahmenbedingungen inhaltlich sinnvollen Geschäftsbereiche zu fokussieren. Die aufgrund einer Ratsentscheidung vom 06.10.2011 - mit Wirkung vom 11.02.2012 - getroffene Entscheidung, die Dezernate IV (Bildung, Jugend und Kultur) und V (Soziales,  Beschäftigung, Gesundheit und Sport)  zusammenzulegen, muss daher revidiert werden. Die dabei erwarteten Steuerungs- und Effizienzgewinne sind der vertretbare Ausgleich für die mit der Wiederaufteilung des Dezernats V verbundenen höheren Personalaufwendungen.
Durch die Beschlussfassung ergibt sich die Notwendigkeit der Einrichtung von 2 Planstellen (Beigeordneter IV, Referat IV). Der finanzielle Personalaufwand beläuft sich auf rd. 260.000 € p.a..
Die Mittel werden im Haushaltsplan 2022ff. - ohne Ausweitung des Gesamtetats - zur Verfügung gestellt.

Christina Küsters                        Tim Giesbert
CDU-Fraktionsvorsitzende            Fraktionsvorsitzender

                                                 Bündnis 90/Die Grünen

 

Dieser Antrag ersetzt den Antrag A 21/0519-01, bei dem im Beschlussvorschlag bei der Übertragung eine Zeile (siehe mit Fettdruck markierte Zeile unter II. 2.) verloren gegangen ist.

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Anlagen:
- Synopse zur vorgeschlagenen Änderung.pdf
- Dezernatsverteilungsplanneu2021.pdf

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Synopse_zur_vorgeschlagenen_Änderung.pdf (42 KB)      
Anlage 2 2 Dezernatsverteilungsplanneu2021.pdf (334 KB)