Vorlage - V 22/0439-01  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt die in Anlage 1 beigefügte Aufgabenbeschreibung für die Mehrfachbeauftragung zum Flughafen Essen/Mülheim und beauftragt die Verwaltung, mit der Durchführung der Mehrfachbeauftragung zu beginnen.

Begründung:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat die Verwaltung am 16.12.2021 (V 21/0909-01) damit beauftragt, eine Mehrfachbeauftragung zur Erstellung städtebaulicher Rahmenkonzepte für das Flughafenareal vorzubereiten. Ziel ist die Konzipierung eines innovativen Gewerbeparks auf Basis eines nachhaltigen Entwicklungskonzeptes. Das Konzept soll eine zweistufige Perspektive aufzeigen, die dem Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr im Anschluss als gleichwertige und zugleich eigenständige Entscheidungsalternativen für den weiteren Umgang mit dem Flughafenareal vorgelegt werden. Aufbauend auf dem Beschluss des Hauptausschusses vom 22.04.2021 wurden folgende Entwicklungsstufen definiert:

• Stufe 1: Fortführung des Flugbetriebes bei gleichzeitiger räumlicher Verkleinerung der Flughafeninfrastruktur zur Schaffung zusätzlicher gewerblicher Entwicklungsflächen (12,2 ha) (Variante 2 abbildend)
• Stufe 2: Aufgabe des Flugbetriebes und Ausdehnung des gewerblichen Entwicklungsbereichs der Stufe 1 (27,7 ha) (Variante 1 abbildend)

Als Perspektive soll ein innovativer Gewerbepark mit allen zeitgemäßen Nachhaltigkeits- und Mobilitätsansprüchen unter Wahrung von Kaltluftdynamiken, Natur- und Landschaftsschutzaspekten stehen. Der Gewerbepark soll entsprechend der politischen Beschlusslage vorrangig für kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups rund um wissensbasiertes und technologieorientertes Gewerbe bzw. als Standort für innovative Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit Hochschulen entwickelt werden. Die beigefügte Aufgabenbeschreibung ist das Ergebnis einer umfassenden ämterübergreifenden Abstimmung.

Zeitplanung und weiteres Vorgehen

Die Aufgabenstellung wird am 20.07.2022 an die drei Planungsteams ausgegeben, anschließend startet die zehnwöchige Bearbeitungsphase. Am 05.08.2022 ist eine Beteiligungsveranstaltung am Flughafen Essen/Mülheim vorgesehen, zu der in Kürze eingeladen wird. Nach Abgabe der Planungsleistungen werden die Dokumente vorgeprüft und durch eine Jury beurteilt. Die Meilensteine des Verfahrens sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt:

EFRE-Förderung

Die Stadt Mülheim an der Ruhr erhält für das Projekt „Masterplan Flughafen Essen/Mülheim“ eine Zuwendung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Der Durchführungszeitraum wurde bis zum 30.11.2022 verlängert, eine weitere Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ist ausgeschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine Veränderungen gegenüber der Vorlage V 21/0909-01.

Anlage:

-         Aufgabenbeschreibung Mehrfachbeauftragung