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Vorlage - V 23/0168-01  

 
 
Betreff: Bericht zu den Änderungen im Betreuungsrecht zum 01.01.2023
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Kühle, Tel. 3518
Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 Referat I  
 Referat V  
 Referat II  
 Amt 14 - Rechnungsprüfungsamt  
 Amt 24 - Fachbereich Finanzen  
 Referat III  
 Amt 26 - ImmobilienService  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Kenntnisnahme
20.03.2023 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Behandlungsvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
 


Bericht:

Zum 1. Januar 2023 trat das Gesetz zur Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Es soll insbesondere die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken.

 

Wenn erwachsene Personen infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung bzw. Behinderung die eigenen rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht (mehr) selbst erledigen können und keine oder keine ausreichende Vorsorgevollmacht erteilt haben, können sie darauf angewiesen sein, dass das Gericht einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zur Unterstützung bestellt.

 

Das ab 1. Januar 2023 geltende reformierte Betreuungsrecht soll die größtmögliche Selbstbestimmung und die Wünsche der betreuten Personen in den Mittelpunkt aller Entscheidungen stellen, die ein Betreuer bzw. eine Betreuerin im Rahmen des gerichtlich bestimmten Aufgabenkreises trifft und umsetzt.

Die Reform ist die größte im Betreuungsrecht seit dessen Einführung und der Abschaffung der Entmündigung im Jahr 1992.

Das Gesetz modernisiert darüber hinaus das Vormundschaftsrecht.

Außerdem wurde ein beschränktes Notvertretungsrecht für Ehegatten in gesundheitlichen Angelegenheiten eingeführt.

 

Das neue Recht legt auch fest, welche persönlichen und fachlichen Voraussetzungen berufliche Betreuerinnen und Betreuer mitbringen müssen.

Und es stärkt eine tragende Säule des Betreuungssystems: die Betreuungsvereine.

 

Neben den Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und anderen Gesetzen wird dies im Neuen Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) geregelt. Es ersetzt das Betreuungsbehördengesetz (BtBG). Das BtOG fasst bestehende Vorschriften zu Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen sowie ehrenamtlichen und beruflichen Betreuerinnen und Betreuern zusammen.

 

Die wesentlichen Neuerungen sind, im Einzelnen dargestellt:

 

1. Stärkung der Selbstbestimmung betreuter Menschen

Das neue Betreuungsrecht stärkt die Selbstbestimmung unterstützungsbedürftiger Menschen. Es trägt damit den Vorgaben von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung.

Besonders durch folgende Regelungen soll die Selbstbestimmung gesichert und gestärkt werden:

 

  • Grundsatz der Erforderlichkeit

Im neuen Betreuungsrecht ist klar geregelt, dass ein Betreuer oder eine Betreuerin nur bestellt wird, wenn dies erforderlich ist (§ 1814 Absatz 3 BGB). Das ist dann nicht der Fall, wenn andere Hilfen verfügbar und ausreichend sind. Dazu zählen auch tatsächliche Unterstützungsleistungen durch Familienangehörige, Bekannte oder soziale und ehrenamtliche Dienste sowie auch Unterstützungsleistungen im Sinne des Sozialrechts.

Ist eine rechtsgeschäftliche Vertretung der betroffenen Person erforderlich, so bedarf es regelmäßig dann keiner Betreuung, wenn die Person einer Vertrauensperson eine Vorsorgevollmacht erteilt hat.

 

  • Beratungs- und Unterstützungsangebot, Vermittlung geeigneter Hilfen und Erweiterte Unterstützung

Die Betreuungsbehörde soll den Betroffenen zur Vermeidung der Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin ein Beratungs- und Unterstützungsangebot unterbreiten.

Die Beratung und Unterstützung umfasst auch die Pflicht, andere Hilfen, bei denen kein*e Betreuer oder Betreuerin bestellt wird, mit Zustimmung der Betroffenen zu vermitteln. Neben ehrenamtlichen Unterstützungsleistungen und niedrigschwelligen Hilfsangeboten ist insbesondere ein Kontakt zwischen den Betroffenen und dem Beratungs- und Unterstützungsangebot des kommunalen sozialen Hilfesystems (z.B. zur Seniorenberatung, dem Sozialpsychiatrischen Dienst, den Pflegestützpunkten, Krankenhaussozialdiensten, Dienstleistenden der Eingliederungshilfe u.a.) herzustellen.

Bei antragsabhängigen Leistungen ist die Person dabei zu unterstützen, die notwendigen Anträge selbst zu stellen. Die Betreuungsbehörde arbeitet zur Vermittlung geeigneter Hilfen zur Betreuungsvermeidung mit den zuständigen Sozialleistungsträgern zusammen.

 

  • Pflicht zur Wunschbefolgung

Im neuen Betreuungsrecht ist klar geregelt, dass der Betreuer bzw. die Betreuerin die Angelegenheiten der betreuten Person so zu besorgen hat, dass diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten kann. Von seiner bzw. ihrer Vertretungsmacht darf der Betreuer bzw. die Betreuerin nur Gebrauch machen, soweit dies erforderlich ist.

Er oder sie muss sich durch regelmäßige persönliche Kontakte und Besprechung anstehender Entscheidungen kundig machen, welche Wünsche die oder der Betreute hat und was nicht dem individuellen Willen entspricht.

Den festgestellten Wünschen ist in den gesetzlich festgelegten Grenzen zu entsprechen und der bzw. die Betreute ist bei deren Umsetzung rechtlich zu unterstützen.

 

  • Auswahl des Betreuers bzw. der Betreuerin

Bei der Auswahl des zu bestellenden Betreuers bzw. der Betreuerin hat das Betreuungsgericht grundsätzlich die Wünsche der zu betreuenden Person zu berücksichtigen (§ 1816 Absatz 2 BGB).

 

  • Schutz des Wohnraums

Ein von der betreuten Person selbst genutzter Wohnraum darf durch den Betreuer bzw. die Betreuerin grundsätzlich nur dann aufgegeben werden, wenn dies dem Willen der betreuten Person entspricht. Der Betreuer oder die Betreuerin hat die Absicht, selbst genutzten Wohnraum der betreuten Person aufzugeben, dem Betreuungsgericht unter Angabe der Gründe und der Sichtweise der betreuten Person unverzüglich anzuzeigen.

In bestimmten Fällen ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich (so z.B. bei Kündigung eines Mietverhältnisses, Vermietung der Wohnung oder Verfügung über ein Grundstück, sofern dies mit der Aufgabe des Wohnraums verbunden ist). Diese Regelung soll die Möglichkeiten der gerichtlichen Kontrolle verbessern.

 

  • Gerichtliche Aufsicht

Das neue Betreuungsrecht macht die Wünsche betreuter Menschen zum zentralen Maßstab für die Aufsicht und Kontrolle durch die Betreuungsgerichte. Bei Anhaltspunkten dafür, dass der Betreuer bzw. die Betreuerin den Wünschen der betreuten Person nicht oder nicht in geeigneter Weise entsprechen, besteht grundsätzlich die Pflicht der zuständigen Rechtspflegerin oder des zusndigen Rechtspflegers, die betreute Person persönlich anzuhören.

 

  • Berichtspflicht der Betreuerinnen und Betreuer

Damit das Betreuungsgericht seine Kontrollaufgaben besser wahrnehmen kann, wurden die Anforderungen an die vom Betreuer/der Betreuerin bei Gericht einzureichenden Berichte klarer formuliert.

 

Gemäß § 1863 BGB sind ein Anfangs- sowie Jahresberichte zu erstellen.

 

Der Anfangsbericht hat dabei Angaben zur persönlichen Situation der betreuten Person, den Zielen der Betreuung sowie den bereits durchgeführten und beabsichtigten Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Wiederherstellung/Verbesserung der Fähigkeiten der betreuten Person, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und den Wünschen der betreuten Person hinsichtlich der Betreuung zu beinhalten.

 

Der Jahresbericht hat insbesondere Angaben zu folgenden Sachverhalten zu enthalten:

  1. Art, Umfang und Anlass der persönlichen Kontakte zu der betreuten Person und den persönlichen Eindruck von dem oder der Betreuten,
  2. Umsetzung der bisherigen Betreuungsziele und Darstellung der bereits durchgeführten und beabsichtigten Maßnahmen, insbesondere solcher gegen den Willen der betreuten Person,
  3. Gründe für die weitere Erforderlichkeit der Betreuung und des Einwilligungsvorbehalts, insbesondere auch hinsichtlich des Umfangs,
  4. bei einer beruflich geführten Betreuung die Mitteilung, ob die Betreuung zukünftig ehrenamtlich geführt werden kann, und
  5. die Sichtweise des Betreuten zu den Sachverhalten nach den Nummern 1 bis 4

 

2. Sicherung der Qualität der beruflichen Betreuung

Das neue Betreuungsrecht soll die Qualität der beruflichen Betreuung sichern und verbessern. Dazu knüpft das BtOG den Zugang zum Betreuerberuf an bestimmte Voraussetzungen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

  • Voraussetzung für die Bestellung als berufliche*r Betreuer*in und für den Anspruch auf Vergütung ist künftig eine Registrierung bei der zuständigen Betreuungsbehörde (Stammbehörde). Das ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Sitz bzw. hilfsweise der Wohnsitz des beruflichen Betreuers oder der beruflichen Betreuerin befindet.
  • Als berufliche*r Betreuer*in kann sich nur registrieren lassen, wer über die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit sowie ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit verfügt.
  • Erforderlich ist zudem der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 EUR pro Versicherungsfall und von 1.000.000 EUR für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres.
  • Die nachzuweisende Sachkunde umfasst Kenntnisse des Betreuungs- und Unterbringungsrechts, des dazugehörigen Verfahrensrechts sowie auf den Gebieten der Personen- und Vermögenssorge, Kenntnisse des sozialrechtlichen Unterstützungssystems und Kenntnisse der Kommunikation mit Personen mit Erkrankungen und Behinderungen und von Methoden zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung.
  • r Betreuer*innen, die bereits vor dem 1. Januar 2023 berufsmäßig Betreuungen geführt haben, gelten Übergangsvorschriften. Wer zum Beispiel bis zum 1. Januar 2023 bereits seit mindestens drei Jahren beruflich Betreuungen geführt hat, erhält Bestandsschutz und muss seine Sachkunde für die Registrierung nicht mehr nachweisen. Bestandsbetreuer und -betreuerinnen mit kürzerer Tätigkeitsdauer erhalten Erleichterungen (vgl. § 32 Absatz 2BtOG, hier: erleichterter Nachweis der Sachkunde).

 

3. Anbindung ehrenamtlicher Betreuer an Betreuungsvereine

Das neue Betreuungsrecht stärkt die Anbindung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern an Betreuungsvereine. Ehrenamtliche Betreuer*innennnen künftig mit einem anerkannten Betreuungsverein eine Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung abschließen.

Ehrenamtliche Betreuerinnen oder Betreuer ohne familiäre Beziehung oder persönliche Bindung zu der betreuten Person dürfen in der Regel nur bestellt werden, wenn sie eine solche Vereinbarung nachweisen.

Durch diese Neuerungen soll sichergestellt werden, dass sie eine konstante, kompetente Beratung und Unterstützung erfahren.

 

4. Notvertretungsrecht für Ehegatten

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird das Bürgerliche Gesetzbuch überdies ergänzt um ein beschränktes Recht der Ehegatten auf gegenseitige Vertretung in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Das in § 1358 BGB geregelte Vertretungsrecht greift, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge nicht mehr besorgen kann. Es bezieht sich insbesondere auf die Einwilligung in ärztliche Eingriffe und den Abschluss von Behandlungsverträgen. Das Notvertretungsrecht ist zeitlich begrenzt auf maximal sechs Monate. Das Ehegattennotvertretungsrecht ist nachrangig zu einer bestehenden Betreuung oder Vorsorgevollmacht.

 

Fazit

Die Betreuungsbehörde erfüllt eine wichtige Funktion im kommunalen Hilfesystem im Sinne des Erwachsenenschutzes.

Die Aufgaben der Betreuungsbehörde haben sich inhaltlich durch die Reform des Betreuungsrechts verändert und wurden erweitert. Während für die Tätigkeit als „Stammbehörde“ vertieftes Wissen im Verwaltungsverfahrensrecht des jeweiligen Bundeslandes erforderlich ist, sind für die Durchführung einer erweiterten Unterstützung Kenntnisse eher aus dem Bereich der Sozialen Arbeit notwendig.

 

Der örtlichen Betreuungsbehörde sind als Fachbehörde strukturell steuernde Aufgaben übertragen. Sie informiert die Öffentlichkeit über das Betreuungsrecht und Möglichkeiten der Vorsorge.

Bei der Erschließung von vorrangigen Hilfen arbeitet sie mit unterstützenden Hilfesystemen zusammen, um die Selbstbestimmung betroffener Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonventionen zu wahren.

Die Betreuungsbehörde steht hier an zentraler Stelle und gewinnt damit ein starkes eigenständiges Profil in der Sozialberichterstattung gegenüber dem Betreuungsgericht.

 

Im Registrierungsverfahren wird die Betreuungsbehörde zur „Stammbehörde“ und sorgt für die Umsetzung eines einheitlichen und transparenten Zugangs für berufliche Betreuer*innen. Diese müssen formale und persönliche Voraussetzungen erfüllen sowie ihre Sachkunde nachweisen, um registriert zu werden. Gegenüber der Betreuerin/dem Betreuer ergeht nach der Prüfung der einzureichenden Unterlagen ein Bescheid über die Zulassung.

Zur Qualitätssicherung in der rechtlichen Betreuung gelten auch bei registrierten Betreuerinnen und Betreuern laufende Nachweis- und Mitteilungspflichten.

Dies sind wichtige Schritte im Sinne einer Weiterentwicklung eines starken kommunalen Betreuungswesens.

 

Netzwerkarbeit und bürgerschaftliches Engagement sind wichtige Stützpfeiler im Betreuungswesen einer Kommune, die Förderung, Unterstützung und Begleitung bedürfen.

Die Begleitung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer, deren gezielte Information und Qualifizierung, wird ausgebaut durch die geregelte Weitergabe ihrer Daten an Betreuungsvereine. Durch den Abschluss einer Vereinbarung zwischen Verein und ehrenamtlich tätigen Betreuenden soll die Bindung und Unterstützung gestärkt werden.

Die Betreuungsbehörde soll dabei den Abschluss der Vereinbarung vermitteln; in Mülheim an der Ruhr stehen der Betreuungsbehörde mit dem Evangelischen Betreuungsverein e.V. und dem ASB-Betreuungsverein Mülheim an der Ruhr e.V. zwei langjährig etablierte Betreuungsvereine als Netzwerkpartner zur Seite.

 

Das erweiterte, verantwortungsvolle Aufgabenspektrum der Betreuungsbehörden legt künftig eine interdisziplinäre Ausrichtung nahe.

Durch die seit dem 01.12.2022 bestehende, organisatorische Anbindung der Betreuungsbehörde an das Sozialamt der Stadt Mülheim an der Ruhr ist ein direkter Zugang und die Zusammenarbeit mit den Leistungsbereichen aus dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und Zwölftes Buch (SGB XII), z.B. zu Leistungen der Teilhabe oder der Hilfe zur Pflege, existenzsichernden Leistungen sowie zu den Beratungsleistungen des Kommunalen Pflegestützpunktes und der Beratung für Seniorinnen und Senioren und zur Wohnberatung gewährleistet.

 

Die Betreuungsbehörde ist ein Fachbereich der neu gegründeten Abteilung 50-2 des Sozialamtes, die daneben die Teams des Pflegemanagements und der Sozialen Fachleistungen aus dem SGB IX und SGB XII umfasst.

 

Zur Ermittlung des Personalmehrbedarfes der Betreuungsbehörde aufgrund der Ausweitung des Aufgabenspektrums wurde anhand einer Berechnungsmatrix des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ein zusätzlicher Bedarf von 3,0 Vollzeitäquivalenten ermittelt, um den aus der Reform des Betreuungsrechts entstandenen Änderungen gerecht zu werden. Dieser Stellenmehrbedarf setzt sich zusammen aus zwei Fachkräften (Sozialarbeiter*innen) und einer Verwaltungskraft und wurde bereits realisiert.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Aufwendungen der Betreuungsbehörde werden in der Produktgruppe 1.050.030 (Hilfen nach dem SGB XII), Produkt 1.05.030.13 (Kommunale Betreuungsstelle) abgebildet.

r die Betreuungsvereine ist in Mülheim an der Ruhr ein Zuschuss in Höhe von 20.000,00 € je Verein vorgesehen. Darüber hinaus hat das Land NRW die Absicht eine Betreuungsfinanzierungsverordnung (BVFinanzierungsVO) zu erlassen. Die konkreten Auswirkungen auf die Mülheimer Betreuungsvereine werden gerade gemeinsam ausgewertet.

Aus den zusätzlichen Personalbedarfen resultieren jährliche Kosten in Höhe von 69.500€/Stelle.

 

I. V.

Dr. Daniela Grobe