Vorlage - V 23/0195-01  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt als beratende Mitglieder auf Vorschlag des Integrationsrates folgende sachkundige Einwohner/innen für die restliche Wahlzeit des Rates der Stadt für die nachfolgenden Ausschüsse:

a)    Bildungsausschuss:

- beratendes Mitglied: Herr/Frau __________________________

b)    Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

- beratendes Mitglied: Herr/Frau _______________________

Begründung:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 04.11.2020 u.a. beschlossen, dass sowohl in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und als auch in den Bildungsausschuss je ein Mitglied des Integrationsrates als sachkundige Einwohnerin / sachkundiger Einwohner gewählt werden kann (siehe Drucksachen V20/0680-01 und V20/0688-01).

Auf dieser Grundlage hat der Integrationsrat in seiner Sitzung am 25.11.2020 Frau Topal-Dridi in die beiden Ausschüsse gewählt und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgeschlagen (siehe Drucksache V20/0729-01).

Der Rat der Stadt ist in seiner Sitzung am 17.12.2020 diesem Vorschlag gefolgt und hat gemäß § 21 Abs. 2 Ziff. d) der Hauptsatzung aus dem Kreis der nach § 27 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gewählten Mitglieder des Integrationsrates Frau Topal-Dridi als sachkundige Einwohnerin in die beiden Ausschüsse gewählt.

Da Frau Topal-Dridi auf ihr Mandat in den genannten Ausschüssen verzichtet hat, müssen aus diesem Grunde die entsprechenden Ersatzwahlen erfolgen.

Der Oberbürgermeister hat hierbei kein Stimmrecht.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine