Vorlage - A 23/0209-01  

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragen:

Die Verwaltung prüft, ob und wie das Bewilligungsverfahren bei den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket digitaler ausgestaltet werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung wird dem Ausschuss, Gesundheit und Soziales vorgestellt. 

Begründung:

Ziel dieser Initiative ist es, eine praktikable und finanzierbare Lösung für ein papierloses Bewilligungsverfahren bei Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket herbeizuführen und damit vor allem zu Vereinfachungen bei den Hilfeempfängerinnen und -empfängern sowie bei den Anbietenden der Leistungen zu kommen. 
Denn bisher bekommen die Eltern bei einer Bewilligung nach dem BuT mehrere Blätter mit den Gutscheinen. Diese werden z.B. an die Kita, die Schule oder den Sportverein weitergegeben. Dort muss jemand aus den DIN A4-Bögen die entsprechenden Gutscheine für einen Monat ausschneiden und diese mit den Bewilligungen für alle berechtigten Kinder ans Jobcenter senden.
Das aktuelle Bewilligungsverfahren bedeutet für die Kitas, die Schulen und die Sportvereine einen erheblichen Verwaltungsaufwand. 

Die Antragstellerinnen regen an zu prüfen, ob der Einsatz einer Chipkarte (wie in Oberhausen, siehe Anlage) auch für Mülheim an der Ruhr infrage kommt. Auch die Möglichkeit der Zahlung über die App des Jobcenters soll geprüft werden.

Christina Küsters                                     Tim Giesbert

Bernd Dickmann                                       Ingrid Tews

Anlagen: