Vorlage - A 23/0220-01  

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung der Sitzung am 21. März 2023 um den Punkt

Aktueller Stand der Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes (Mehrwegpflicht)

vor. Bei der Berichterstattung sollen unter anderem folgende Punkte berücksichtigt werden:

•    Wie viele Mülheimer Gastronomiebetriebe fallen unter die neue gesetzliche Regelung?
•    Wie viele Mülheimer Unternehmen bieten ihren Kunden eine Mehrwegverpackung an?
•    Welche Betriebe nutzen dabei einen System-Anbieter?
•    Wird von der Verwaltung kontrolliert, ob die kleineren Betriebe die Kunden durch einen deutlichen Hinweis (Aufsteller, Aushang) auf die Nutzung von selbstmitgebrachten Behältern hinweisen?
•    Welche Maßnahmen werden durchgeführt um die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen?
•    Durch welche Maßnahmen hat die Verwaltung die Betriebe über das neue Verpackungsgesetz informiert?

Sachverhalt:
In Mülheim entsteht täglich tonnenweise Verpackungsmüll durch Take-away-Einwegverpackungen. Seit dem 01.01.2023 sind Caterer, Lieferdienste und Restaurants gesetzlich verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Eine Ausnahme gibt es für kleine Betriebe  – etwa Imbissbuden – mit maximal fünf Beschäftigten und maximal 80 Quadratmetern Verkaufsfläche. Aber auch diese sollten auf die Möglichkeit zur Nutzung mitgebrachter Behältnisse hinweisen.

Eine konsequente Umsetzung der neuen Regelung ist in Mülheim aktuell nicht spürbar. Lieferdienste und Gastronomiebetriebe verwenden weiterhin automatisch Einwegverpackungen und Verweisen nicht auf die Alternativen.

gez. Margarete Wietelmann
Fraktionsvorsitzende

Anlagen: