Bürgerinformationssystem
Vorlage - V 23/0223-01
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Behandlungsvorschlag: Der Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Begründung / Sachverhalt / Bericht: Die Straßenverkehrsbehörde im Ordnungsamt ist zuständig für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs. Zu den Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde gehören u.a. die Verkehrserziehung, vorbeugende Maßnahmen zur Unfallvermeidung, Beseitigung von Unfallhäufungspunkten, Absicherung von Arbeitsstellen im Straßenraum sowie die Durchführung von Verkehrsschauen, Begutachtung von besonderen Verkehrssituationen und das Ergreifen von Maßnahmen jeglicher Art zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
In 2022 wurden die folgenden wesentlichen lokalen vorbeugende Maßnahmen zur Unfallvermeidung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen:
Die Beobachtung des Unfallgeschehens im Straßenverkehr sowie die Ableitung von Maßnahmen aus diesen Entwicklungen erfolgt unterjährig in der Unfallkommission unter Vorsitz der Straßenverkehrsbehörde und Beteiligung der Polizei, des zuständigen Baulastträgers, der Verkehrsbetriebe und der Bezirksregierung. In 2022 haben insgesamt 4 Sitzungen der Unfallkommission stattgefunden. Es haben sich 6 neue Unfallhäufungsstellen[2] ergeben. Eine frühere Unfallhäufungsstelle ist in 2022 wieder auffällig geworden. Im Polizeibericht wurde diese zu den neuen Unfallhäufungsstellen hinzugezählt. Insgesamt gibt es aktuell 16 laufende Unfallhäufungsstellen, die durch die Unfallkommission betrachten wurden und nun hinsichtlich des Erfolgs von ergriffenen Maßnahmen beobachten werden. Im Jahr 2022 konnten 11 Unfallhäufungsstellen aus Vorjahren „geschlossen werden“, weil diese erfolgreich beseitigt werden konnten und nicht wiederauffällig geworden sind.
Aus dem Bericht über die Verkehrsunfallentwicklung 2022 der Polizei Essen/Mülheim ergibt sich eine Erhöhung der Unfallzahlen gegenüber dem 2021 auf das Niveau von 2019 und Vorjahren. Das Straßenverkehrsaufkommen in Deutschland hat nach Eindämmung der COVID-19-Pandmie in 2022 wieder deutlich zugenommen, die Verkehrsleistung aller Kraftahrzeuge liegt aber für 2022 voraussichtlich unter dem Niveau von 2019[3]. Die Anzahl der Kraftfahrzeuge in Deutschland ist in 2022 aber weiter angestiegen; die Anzahl der Neuzulassung fabrikneuer Fahrzeuge liegt weiterhin über 3 Mio. pro Jahr.[4] Der Trend ist auch für Mülheim an der Ruhr erkennbar, wobei abweichend vom Bundestrend die Anzahl der zugelassenen PKW leicht abgenommen hat.
Der Straßenverkehr in Mülheim an der Ruhr ist weiter geprägt von LKW, PKW, Fahrrädern, Pedelecs, E-Scootern und Fußgängern. Während sich die Unfallzahlen insgesamt auf dem Vor-Corona-Niveau finden, ist eine leichte Verschiebung zwischen den Schweregraden der Personenschäden (Schwerverletzte nunmehr ca. 17 %), zwischen den Nutzern unterschiedlicher Mobilitätslösungen (starker Anstieg bei Fahrrad- und Pedelec-Fahrern) und bei der Altersverteilung der Geschädigten (deutlicher Anstieg bei geschädigten Senioren) festzustellen.
Insbesondere der Anstieg der Personenschäden – auch im Vergleich zu 2015 bis 2019 – sollte Anlass für weitere Analysen und verkehrslenkenden Maßnahmen sein. Dabei ist die demographische Entwicklung und das veränderte Mobilitätsverhalten ebenso zu berücksichtigen wie die lokale Häufung von Unfällen. Eine starke Vernetzung von Verkehrsplanung und –lenkung ist mit Blick auf die aktuelle Entwicklung angezeigt.
Die Verwaltung wird daher in die Fortschreibung der Verkehrssicherungsberichte zukünftig neben der Berichterstattung über das abgelaufene Jahr auch die planerische Perspektive aufnehmen und einen Zwischenbericht im Laufe des Jahres 2023 vorlegen.
Im Bereich des Baustellenmanagements wurden im Jahr 2022 rd. 1700 straßenverkehrsrechtliche Anordnungen getroffen. Das entspricht etwa dem Vorjahresniveau. Die Wirkung der Kontrollen über die Einhaltung der getroffenen Anordnungen ist weiter als sehr positiv zu bewerten. Wöchentlich wurden ca. 100 Baustellen kontrolliert und bei 10 – 20 % Verstöße festgestellt.
[1] Häufung von Unfällen (2 - 4) gleichen Grundtyps unterschiedlicher Kategorie oder ungleichen Grundtyps und gleicher Kategorie an einer Örtlichkeit [2] Erreichen des Grenzwerts von 3 Unfällen gleichen Grundtyps unterschiedlicher Kategorie innerhalb eines Jahres oder ungleichen Grundtyps und gleicher Kategorie (3 Unfälle der Kat. 1 + 2 oder 5 Unfälle der Kat. 1- 3) innerhalb von 3 Jahren [3] https://presse.adac.de/meldungen/adac-ev/verkehr/2022-deutlich-mehr-verkehrstote-als-im-vorjahr.html Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage(n): |
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