Sachverhalt:
Seit Anfang des Jahres gilt eine neue gesetzliche Regelung für Verpackungen: Restaurant, Bistros und Cafés sowie Caterer und Lieferanten, die Getränke und Speisen zum Mitnehmen im Angebot führen, müssen diese auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten und einer Ladenfläche von weniger als 80 Quadratmetern.
Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie ist der Stand der Umsetzung zur Prüfung auf kommunaler Verwaltungsebene?
2) Gibt es bereits Rückmeldungen aus der Bevölkerung?
3) Wie sind die Kontrollen ohne Verdacht bisher verlaufen? Gab es Mängel, wenn ja, wie wurden diese gerechtfertigt und wie sollen sie künftig vermieden werden.
4) Die Kontrollen sind eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Wie sehen die personellen Ressourcen bei der Mülheimer Stadtverwaltung für diese Aufgabe aus. Wie viele Mitarbeiter fehlen derzeit und wie viel Personal wird perspektivisch benötigt?
Christina Küsters Dr. Roland Chrobok
CDU-Fraktionsvorsitzende Sprecher der CDU-Fraktion
im Ausschuss für Umwelt und Energie
Tim Giesbert Oliver Linsel
Fraktionsvorsitzender Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne
Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Umwelt und Energie
