Vorlage - A 23/0226-01  

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten darum, den Tagesordnungspunkt „Isolierte Positivplanung für Windkraftkonzentrationsplanung“ auf die Tagesordnung des Umweltausschusses zu setzen. Hierfür wird die Verwaltung gebeten zu erläutern, wie die isolierte Positivplanung funktioniert und ob dieses Instrument in Mülheim genutzt werden kann, um weitere Potenzialflächen für Windenergieanlagen zu erschließen.

Sachverhalt:

Zurzeit wird auf den verschiedenen Ebenen an Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gearbeitet. Beispielsweise über das Instrument der isolierten Positivplanung (§ 249 Abs. 1 BauGB) sollen Kommunen, die bereits Windkonzentrationsflächen ausgewiesen haben, diese wohl vergrößern können. Um ein besseres Verständnis für dieses Planungsinstrument und seine Anwendbarkeit zu bekommen, wird die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beantragt.

Christina Küsters                         Dr. Roland Chrobok
CDU-Fraktionsvorsitzende            Sprecher der CDU-Fraktion 
                                                 im Ausschuss für Umwelt und Energie

Tim Giesbert                               Oliver Linsel
Fraktionsvorsitzender                   Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne
Bündnis 90/Die Grünen                im Ausschuss für Umwelt und Energie
 

Anlagen: