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Vorlage - A 23/0240-01
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Beschlussvorschlag:
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU schlagen vor, die Tagesordnung um den oben genannten Punkt zu erweitern:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Integration der kürzlich aus dem Vorbehaltsnetz genommenen Straßen Holzstraße Langenfeldstraße (zwischen Straßburger Allee und Brüsseler Allee) Friedhofstraße (zwischen Duisburger Straße und Kreisverkehr Heerstraße) Felackerstraße Schneisberg-Lindenhof Broicher Waldweg in vorhandene Tempo 30 Zonen vorzubereiten sowie dazu notwendige Beschlüsse und Berichte in die relevanten Gremien einzubringen. Gleiches gilt für die Übrigen in der Vorlage V22/ 0693-01 beschlossenen Maßnahmen.
Hierbei sind einfache, verkehrsrechtliche Maßnahmen, wie die Veränderung der Beschilderung, insbesondere bei der Integration von Straßen in vorhandenen Tempo 30 Zonen, vor baulichen Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Sachverhalt: Mit Beschluss des Rats der Stadt Mülheim vom 15.12.2022 wurden eine Reihe von Straßen aus dem Vorbehaltsnetz entnommen. Diese Straßen in vorhandene Tempo 30 Zonen zu integrieren, mag organisatorische und/oder bauliche Maßnahmen erfordern. Beginnend mit einer anderen Beschilderung und der damit verbundenen Veränderung der Vorfahrtsituationen wird sich später herausstellen, ob und mit welchen baulichen Maßnahmen zusätzlich reagiert werden muss, um unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit und der Rettungswege das gewünschte Temponiveau und damit zusätzliche Verkehrssicherheit zu erreichen. Um unnötige Zeitverzögerungen zu vermeiden, ist eine zeitliche Maßnahmenplanung sinnvoll.
Tim Giesbert Christina Küsters Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen CDU-Fraktion
Philipp Hoffmann Christin Hellmig Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen BV 3 CDU-Fraktion in der BV 3
Edgar Simon Hansgeorg Schiemer Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen BV1 CDU-Fraktion in der BV1
Axel Hercher Dr. Siegfried Rauhut Mobilitätspolitischer Sprecher Mobilitätspolitischer Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion
Anlagen: |
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