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Vorlage - A 23/0241-01  

 
 
Betreff: Maßnahmen gegen das illegale und legale Gehwegparken
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag
Verfasser:Gruppe Die PARTEI / Meßink, Dominik / Preker-Frank, Andreas Kay
Beratungsfolge:
Mobilitätsausschuss Entscheidung
30.03.2023 
Sitzung des Mobilitätsausschusses abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
Die Ratsgruppe der sehr guten PARTEI schlägt vor, dass die Stadt Mülheim umfassende Maßnahmen ergreift, das illegale und legale Gehwegparken dort zu unterbinden, wo für die Fußnger*innen kein ausreichender Bewegungsraum von 2 Metern Breite mehr besteht. Betroffen sind u.a. die Bruchstraße, die Scheffelstraße, die Kuhlenstaße und der Winkhauser Talweg, sowie viele Straßen im gesamten Stadtgebiet.

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
Die Duldung des Gehwegparkens auf vielen Straßen in Mülheim hat dazu geführt, dass vielfach für Fußgänger*innen nur noch sehr wenig Raum zur Verfügung steht, der die Mindestanforderungen der StVO oft unterschreitet.

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen: