Vorlage - A 23/0242-01  

Verweisung aus dem Mobilitätsausschuss an den Hauptausschuss

Beschlussvorschlag:

Die Ratsgruppe der sehr guten PARTEI schlägt vor, dass die Stadt Mülheim sich der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" anschließt.

537 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich der Initiative bereits angeschlossen,- darunter Städte wie Duisburg, Düsseldorf, Dortmund, Bottrop und Bochum.

Sachverhalt:

Die angeschlossenen Städte wollen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit überall dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt ein Bundesgesetz – der § 45 der Straßenverkehrsordnung – fest, dass Tempo 30 nur abschnittsweise bei konkreten Gefährdungen, etwa vor Kitas oder Schulen, gelten darf.

Anlagen: